Der Heimatverein Warendorf informiert:
Was Warendorfer zur Baumfällaktion der Stadt vor Ende der Einspruchsfrist meinen:

Bürgerbeteiligung zur Farce verkommen lassen
von Dr. Antonius Kleikmann

Den Vorwurf fehlender Bürgerbeteiligung weist die Stadt Warendorf mit einer Erklärung vom 14.2.2012 (s. Homepage der Stadt) mit dem Hinweis zurück, es sei weder eine Entscheidung  in der  Sache noch eine Beschränkung von Möglichkeiten zur Stellungnahme erfolgt. Die Stadt orientiere sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht allein an gesetzlichen Vorgaben sondern genauso am Mitwirkungsbedürfnis der Bürger. Dann lässt die Stadt am Dienstag, also 4 Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist  9 stattliche Bäume fällen. Bürgerbeteiligung erwünscht? Warum diese Hektik? Nach Aussage des Dezernenten Herrn Knaup seien Maßnahmen von solchem Ausmaß gemäß Naturschutzrecht nur bis Ende Februar- und dann erst wieder ab September zulässig.  Und dann weiter: Sollten wider Erwarten die Eingaben doch zum Erfolg führen, müssten die Bäume eben wieder angepflanzt werden! Geht´s noch zynischer? Hauptsache formal ist alles richtig?

Herr Bürgermeister, nach dem Urteil vieler auswärtiger Gäste aber auch nach ihren eigenen Worten kann sich Warendorf über ein starkes bürgerschaftliches Engagement seiner Bewohner  freuen. Dieses Engagement erfordert aber auch eine Bringschuld der Stadt im Bezug auf Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben. Eine Einladung zum Gespräch lediglich an die Anlieger oder eine Veröffentlichung im Amtsblatt genügt diesem Anspruch meines Erachtens nur formal aber nicht inhaltlich. Für das Bürgerhofgelände ist die inhaltliche Diskussion nun wohl abgeschlossen obwohl die Prüfung anderer Nutzungsmöglichkeiten (z.B. Hotelbedarf bei Realisierung des  Hippologicums ) nach meiner Einschätzung ohne Not abgebrochen wurde.

Ich hoffe sehr, dass bei dem weiteren in die Diskussion geratenen Thema, nämlich  bei der Pflaster- ung des Marktes, die Vorgänge sich so nicht wiederholen. Der von der Verwaltung angeregte und vom Finanzausschuss mehrheitlich übernommene Vorschlag, die Maßnahme soweit zu verschieben, bis Fragen zur Finanzierbarkeit eines Naturstein-Pflasters geklärt sind, lässt hoffen. Es wäre sehr wünschenswert und zielführend, wenn die Verwaltung der Öffentlichkeit einen strukturierten Plan zur Diskussion vorstellen könnte, aus dem die angedachten Gastronomie-Flächen, die Kanalisierung des Rolly- und des Fahrrad-Verkehrs sowie  Rettungswege ersichtlich wären. So könnten Planungspannen  vermieden und  breite Akzeptanz für die dann erzielte Lösung erreicht werden.

 

Warendorf, den 1.3.2012                                                         Dr. Antonius Kleickmann

                                                                                                       Warendorf

 

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