Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walter,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
die Vorstände des Heimatvereins und der Altstadtfreunde haben
sich intensiv mit den Sparvorschlägen der Verwaltung befasst.
Grundsätzlich ist es sehr sinnvoll, in Zeiten knapper Kassen die
Finanzen zu durchforsten, um unnötige Kosten zu streichen.
Prämisse muss sein:
Ballast abwerfen – aber die Zukunft nicht verkaufen!
Der Heimatverein und die Altstadtfreunde sind erstaunt, dass
die Verwaltung die Museumsarbeit und den Denkmalschutz so gering
schätzt, dass sie vorschlägt, den Anteil der Stadt zu streichen.
Vielleicht sollte man sich erst einmal Gedanken darüber machen,
wie sich die Stadt Warendorf definieren will. Möchten wir nur die
Notwendigkeiten des täglichen Lebens abdecken oder sind die
Wir sind der Meinung, dass Warendorf sich in hohem Maße über
ein reiches Kulturleben definiert. Unser Ziel muss es sein, ein Magnet
für Menschen mit gehobenem Standart zu sein, die unsere Stadt als
Touristen aufsuchen, aber auch als Wohnort auswählen. Gerade junge
Familien möchten wir für unsere Stadt begeistern. Wir haben leider nur
wenige hochqualifizierte Arbeitsplätze anzubieten. Darum müssen wir
alles tun, dass junge Menschen, die in Münster, Bielefeld, Gütersloh,
Ahlen oder Harsewinkel arbeiten, sich mit ihren Familien hier in
Warendorf ansiedeln.
Das tun sie, weil wir eine intakte, wunderschöne Altstadt, gute
Schulen, ein vielfältiges Freizeitangebot und ein reiches Kulturleben
anbieten.
Beschneiden wir diese Bereiche, dann gefährden wir die Zukunft
unserer Stadt.
Das Engagement der Stadt ist im Museumsbereich in den letzten
Jahren auf eine ¼ Stelle zusammengeschrumpft. Die Hauptarbeit wird von
den Mitgliedern der Altstadtfreunde, des Heimatvereins und des
Kunstkreises geleistet. Diese Vereine erstellen Ausstellungen,
unterhalten das Dezentrale Stadtmuseum auf eigene Kosten und
organisieren ohne Kostenanteil der Stadt die Beaufsichtigung der
Museumsobjekte. Die Kosten für die Beaufsichtigung der Ausstellungen im
Rathaus werden von der Stadt getragen (10 000 €).
Die Sammlungsstücke werden ebenfalls ehrenamtlich
inventarisiert, verwaltet und im Magazin der Altstadtfreunde und des
Heimatvereins aufbewahrt.
Gegenwärtig ist eine Attraktivierung der Museumsräume im
Obergeschoss des Rathauses in Vorbereitung. Die Beschaffung und
Aufarbeitung der Museumsstücke sowie die Gestaltung der Ausstellung wird
– wie auch bei den befristeten Ausstellungen - ausschließlich von
Vereinsmitgliedern in vielen ehrenamtlichen Stunden bewältigt.
Mit all diesen Aktivitäten sind die Vereine an der Grenze ihrer
Leistungsfähigkeit angelangt.
Die Leistungen des Kulturamtes können nicht ehrenamtlich
abgedeckt werden. Bei der Streichung der ¼ Stelle würde dieses Gefüge
kollabieren und die Kreisstadt Warendorf müsste auf seine
Museumslandschaft verzichten. Das wäre ein Armutszeugnis für diese
Stadt. Damit würde Zukunft verkauft!
Gleiches gilt für die Streichung der ¾ Stelle im Bereich
Denkmalschutz. In den letzten Jahren war deutlich zu beobachten, dass
dem Denkmalschutz immer weniger Bedeutung beigemessen wurde. Das
Ergebnis ist z.B. eine unsensible Bebauung am Kloster. Die
Abrissgenehmigung der Grablege der Franziskaner ist eine völlig
unverständliche Konzession an den Bauherren. Wenn zukünftig reine
Gewinnmaximierung die Leitlinie des Denkmalschutzes in Warendorf sein
wird, dann verliert unsere Stadt sehr schnell ihr Gesicht und wird
beliebig.
Nur durch konsequent durchgeführte Denkmalschutzauflagen konnte
unsere historische Altstadt zu einem Kleinod werden, das den Tourismus
zu einem nachhaltigen Wirtschaftsfaktor werden ließ. Dieses Ziel wurde
erreicht, weil unsere Denkmalschutzbehörde ihre Aufgabe mit viel
Sachkenntnis, Konsequenz und Sensibilität erfüllt hat, wohl wissend,
dass man sich damit beim Bürger nicht beliebt macht. Denn den
Innenstadtbewohnern hat der konsequente Denkmalschutz viel abverlangt.
Aber das Ergebnis zählt.
Wenn jetzt die Stelle des Denkmalschützers ganz gestrichen
werden soll und diese Aufgabe von der Bauordnung übernommen werden soll,
dann kann das dem Denkmalschutz nicht gerecht werden. In einer Stadt mit
500 Denkmälern müssen die Aufgaben des Denkmalschutzes von einem
Fachmann wahrgenommen werden, der eine Ausbildung in Architektur und
Denkmalpflege hat.
Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren die Sanierung des
Ostviertels in Angriff genommen werden muss, egal, ob mit Hilfe einer
Landesgartenschau oder ohne. Die Sanierung und Modernisierung muss von
einem sachkundigen Denkmalschützer begleitet und koordiniert werden, der
den schmalen Grad begehen kann zwischen notwendiger Sanierung der Häuser
und Erhalt der historischen Bausubstanz begehen kann. Das kann nicht von
einem Mitarbeiter des Bauordnungsamtes nebenbei erledigt werden. Wenn
die unterschiedlichen Belange des Denkmalschutzes und der Bauordnung von
einer Person vertreten werden, wird das zwangsläufig zu Lasten des
Denkmalschutzes gehen.
Die Altstadtfreunde haben sich seit nun 30 Jahren mit
Sachkenntnis und Pickel und Schaufel bei der Erhaltung und Renovierung
von fast verfallenen historischen Häusern mit unzähligen Arbeitsstunden
eingebracht. Auch sie brauchen die Zusammenarbeit mit einem sachkundigen
Denkmalschutzamt.
Wo kann gespart werden?
Die effektivsten Sparmöglichkeiten liegen bekanntermaßen bei
den Personalausgaben. In den letzten Jahren wurden viele neue Stellen
geschaffen, die jetzt überprüft werden müssen, ob die Kosten in Relation
zu dem Ergebnis der Arbeit stehen.
Hat die Einrichtung der Stelle des Wirtschaftsförderers die
Erwartungen erfüllt? Wenn nein, sollte die Position überdacht werden.
Gleiches gilt für Pressesprecher, Partnerschaftsbeauftragte und
auch den IT- Bereich – wie in der Sparliste schon angesprochen.
Ausgesprochen gute Dienstleistung bietet das Bürgerbüro. Wenn
Einsparungen an dieser Stelle zu Lasten der Dienstleistung für den
Bürger gehen, ist das Sparen am falschen Platz.
Die Warendorf Marketing GmbH steckt zwar noch in den
Kinderschuhen. Trotzdem sollte überlegt werden, ob die enorme
finanzielle Mehrbelastung von 325 000 € gerechtfertigt ist, zu der noch
ein städtischer Zuschuss von über
50 000 € für Miete, Buchhaltung, Anteil Wirtschaftsförderer und
Kulturamt kommt. Der Verkehrsverein musste mit einem jährlichen Zuschuss
von
80 000 € auskommen und hat auch gute Arbeit geleistet.
Die Fahrradstation am Bahnhof könnte ohne Personal
vollautomatisch geführt werden – siehe Drensteinfurt. Dadurch kann ein
großer Teil des Zuschusses von 20 000 € eingespart werden.
Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten sollte neu überdacht
werden.
Da es sich hierbei sicher um eine Pflichtaufgabe handelt,
müsste die Verwaltungsspitze auf die zuständigen Stellen einwirken, um
hier ein Umdenken zu bewirken. Viele Kommunen würden solch eine
Initiative sicher gern unterstützen.
Diese Einrichtung war zu seiner Zeit eine sinnvolle Aufgabe.
Die Missstände, für die der Steuerzahler viel Geld ausgegeben hat, sind
weitgehend behoben. Heute ist die Stelle einer
Gleichstellungsbeauftragten weder notwendig noch angemessen. Da keine
wirklich wichtige Arbeit mehr anfällt, werden Projekte gesucht, die
wieder Steuergelder verschlingen.
Bürgerbeteiligung ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme. Nur
bei einem der größten Kostenblöcke, der Verwaltung, hat der Bürger
überhaupt keine qualifizierte Möglichkeit, sinnvolle Sparmaßnahmen
anzuregen. Schon mehrfach wurde in Warendorf angeregt, die Strukturen
und Qualität der Arbeit der Verwaltung durch z.B. eine Zertifizierung
nach ISO 9001 o.ä. zu überprüfen und zu optimieren. Dies wäre auch im
Interesse der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denn optimierte
Strukturen und höhere Effizienz wirken sich oft positiv auf das Arbeits-
und Betriebsklima aus. So können dann vielleicht Fehler vermieden
werden, wie z.B. eine falsche Gutachtenvergabe, die den Steuerzahler 70
000 € gekostet hat.
Der Heimatverein und die Altstadtfreunde schließen sich hier
dem Vorschlag aus dem Wirtschaftsforum an, eine
Qualitätsmanagement-Zertifizierung für die Stadtverwaltung/die
städtischen Betriebe durchzuführen, um in diesem Bereich Spar- und
Optimierungspotentiale zu erschließen.