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Arbeitskreis Emsinsel: Stellungnahme zum Variantenvergleich
UPV-Ausschusssitzung am Mittwoch, 27.04.2016, T.O.P. 3.l

Der Arbeitskreis Emsinsel  hat 2014 einen Vorschlag zur Folgenutzung des Brinkhausgeländes vorgelegt. Der Vorschlag beschreibt in 9 Planungseckpunkten eine Emsinsel für alle.  Dabei soll auch die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) berücksichtigt werden.

2015 hat die Bauverwaltung ein Denkmodell neue Ems vorgestellt: Ein neuer Emslauf durchquert den Emsseepark und mündet seitlich in den Emssee. Der Arbeitskreis Emsinsel möchte diesen neuen Lauf in einem Gegenentwurf über das Brinkhausgelände führen. Beide Vorschläge  stellen einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der WRRL im Stadtgebiet dar. Das aber ist die einzige wesentliche Gemeinsamkeit. Im Bezug auf das ursprüngliche Problem, die Folgenutzung des Industriegeländes, unterscheiden sich beide Konzepte grundsätzlich.  Nach dem Vorschlag des Arbeitskreises wird das bisherige Industriegelände zum Teil renaturiert, der Rest - ohne Inanspruchnahme des Parks - zur bürgerschaftlichen Nutzung umgestaltet. Das Denkmodell der Bauverwaltung ermöglicht dagegen eine großflächige „Planungsfreiheit“ für private Bebauung, die weit über das Brinkhausgelände hinaus in gewachsene Parkstrukturen eingreift.

Auf Beschluss des Rates hat die Verwaltung die wasserbautechnische Machbarkeit dieser beiden Varianten und fünf weiterer neuer Vorschläge prüfen lassen. In einer Ausschussvorlage für den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss teilt die Verwaltung nun das Ergebnis der Variantenprüfung mit. Bei dieser Bewertung erreicht der Vorschlag des Arbeitskreises das beste Ergebnis. Der Arbeitskreis nimmt diese Anerkennung sehr erfreut zur Kenntnis und fühlt sich bestätigt. Diese Prüfung berücksichtigt aber nur die Verbesserung der Flussdynamik und der Flussökologie.

Nach der aktuellen Sitzungsvorlage der Verwaltung für den Umweltausschuss soll dieser Prüfungsabschnitt nun als abgeschlossen gelten. Gleichzeitig werden die genehmigungs-  und förderfähigen Vorschläge benannt. Dadurch wäre die finanzielle Bewertung der Varianten ebenfalls abgeschlossen. Leider werden erst danach in einer gesonderten Prüfphase städtebauliche Aspekte bewertet, wie z.B. positive oder negative Wirkung auf die Altstadt und Förderung oder Beeinträchtigung der Naherholung.

 Der Arbeitskreis steht diesem Vorgehen sehr skeptisch und betroffen gegenüber. Er hat seinerzeit in seinen Planungseckpunkten ein Gesamtkonzept beschrieben, bei dem der Wasserbau nur ein Teilaspekt des Konzeptes „Emsinsel für alle“ ist. Ein Ansatz, dieses Konzept als Ganzes auf Wünschbarkeit und Machbarkeit zu untersuchen, ist bisher nicht zu erkennen. Die zeitliche Staffelung der Teilprüfungen und der gleichzeitige stufenweise Ausschluss von Konzepten verhindert einen fairen abschließenden Vergleich. Der Arbeitskreis sieht noch viele weitere Fragen offen. So ist unklar, ob und bei welcher Variante Leitbauwerke im Emssee zur Strömungslenkung erforderlich sind und welche Gefährdung des Segelreviers Emssee durch unvorhergesehene Sedimentverlagerungen entstehen kann. Auch ist nicht bekannt, ob die Gestaltung der Emsinsel mit Städtebaumitteln, Mitteln zur Beseitigung von Altlasten oder durch Stiftungen gefördert werden kann und ob es belastbare Kostenschätzungen gibt. Der Finanzierungsvergleich ist also noch nicht abgeschlossen. Angesichts dieser Unvollständigkeiten sollten einzelne Prüffelder allenfalls als vorläufig abgeschlossen gelten.   

Karl-Heinz Elling  02581 2125    Dr. Antonius Kleickmann   -    Sigfrid Krebse   -   Werner Starke                            Warendorf, 25.04.2016