Stellungnahme des Heimatvereins und der Altstadtfreunde  vom 18. 8. 10 zu den Sparplänen der Stadt Warendorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walter,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

 

die Vorstände des Heimatvereins und der Altstadtfreunde haben sich intensiv mit den Sparvorschlägen der Verwaltung befasst. Grundsätzlich ist es sehr sinnvoll, in Zeiten knapper Kassen die Finanzen zu durchforsten, um unnötige Kosten zu streichen.

 

Prämisse muss sein:
 Ballast abwerfen – aber die Zukunft nicht verkaufen!

 

Der Heimatverein und die Altstadtfreunde sind erstaunt, dass die Verwaltung die Museumsarbeit und den Denkmalschutz so gering schätzt, dass sie vorschlägt, den Anteil der Stadt zu streichen.

Vielleicht sollte man sich erst einmal Gedanken darüber machen, wie sich die Stadt Warendorf definieren will. Möchten wir nur die Notwendigkeiten des täglichen Lebens abdecken oder sind die kulturellen Aspekte ein wichtiger Faktor.

Wir sind der Meinung, dass Warendorf sich in hohem Maße über ein reiches Kulturleben definiert. Unser Ziel muss es sein, ein Magnet für Menschen mit gehobenem Standart zu sein, die unsere Stadt als Touristen aufsuchen, aber auch als Wohnort auswählen. Gerade junge Familien möchten wir für unsere Stadt begeistern. Wir haben leider nur wenige hochqualifizierte Arbeitsplätze anzubieten.  Darum müssen wir alles tun, dass junge Menschen, die in Münster, Bielefeld, Gütersloh, Ahlen  oder Harsewinkel arbeiten, sich mit ihren Familien hier in Warendorf ansiedeln.

Das tun sie, weil wir eine intakte, wunderschöne Altstadt, gute Schulen, ein vielfältiges Freizeitangebot und ein reiches Kulturleben anbieten.

Beschneiden wir diese Bereiche, dann gefährden wir die Zukunft unserer Stadt.

Das Engagement der Stadt ist im Museumsbereich in den letzten Jahren auf eine ¼ Stelle zusammengeschrumpft. Die Hauptarbeit wird von den Mitgliedern der Altstadtfreunde, des Heimatvereins und des Kunstkreises geleistet. Diese Vereine erstellen Ausstellungen, unterhalten das Dezentrale Stadtmuseum auf eigene Kosten und organisieren ohne Kostenanteil der Stadt die Beaufsichtigung der Museumsobjekte. Die Kosten für die Beaufsichtigung der Ausstellungen im Rathaus werden von der Stadt getragen (10 000 €).

Die Sammlungsstücke werden ebenfalls ehrenamtlich inventarisiert, verwaltet und im Magazin der Altstadtfreunde und des Heimatvereins aufbewahrt.

Gegenwärtig ist eine Attraktivierung der Museumsräume im Obergeschoss des Rathauses in Vorbereitung. Die Beschaffung und Aufarbeitung der Museumsstücke sowie die Gestaltung der Ausstellung wird – wie auch bei den befristeten Ausstellungen - ausschließlich von Vereinsmitgliedern in vielen ehrenamtlichen Stunden bewältigt.

Mit all diesen Aktivitäten sind die Vereine an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.

Die Leistungen des Kulturamtes können nicht ehrenamtlich abgedeckt werden. Bei der Streichung der ¼ Stelle würde dieses Gefüge kollabieren und die Kreisstadt Warendorf müsste auf seine Museumslandschaft verzichten. Das wäre ein Armutszeugnis für diese Stadt. Damit würde Zukunft verkauft!

 

Gleiches gilt für die Streichung der ¾ Stelle im Bereich Denkmalschutz. In den letzten Jahren war deutlich zu beobachten, dass dem Denkmalschutz immer weniger Bedeutung beigemessen wurde. Das Ergebnis ist z.B. eine unsensible Bebauung am Kloster. Die Abrissgenehmigung der Grablege der Franziskaner ist eine völlig unverständliche Konzession an den Bauherren. Wenn zukünftig reine Gewinnmaximierung die Leitlinie des Denkmalschutzes in Warendorf sein wird, dann verliert unsere Stadt sehr schnell ihr Gesicht und  wird beliebig.

Nur durch konsequent durchgeführte Denkmalschutzauflagen konnte unsere historische Altstadt zu einem Kleinod werden, das den Tourismus zu einem nachhaltigen Wirtschaftsfaktor werden ließ. Dieses Ziel wurde erreicht, weil unsere Denkmalschutzbehörde ihre Aufgabe mit viel Sachkenntnis, Konsequenz und Sensibilität erfüllt hat, wohl wissend, dass man sich damit beim Bürger nicht beliebt macht. Denn den Innenstadtbewohnern hat der konsequente Denkmalschutz viel abverlangt. Aber das Ergebnis zählt.

Wenn jetzt die Stelle des Denkmalschützers ganz gestrichen werden soll und diese Aufgabe von der Bauordnung übernommen werden soll, dann kann das dem Denkmalschutz nicht gerecht werden. In einer Stadt mit 500 Denkmälern müssen die Aufgaben des Denkmalschutzes von einem Fachmann wahrgenommen werden, der eine Ausbildung in Architektur und Denkmalpflege hat.

Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren die Sanierung des Ostviertels in Angriff genommen werden muss, egal, ob mit Hilfe einer Landesgartenschau oder ohne. Die Sanierung und Modernisierung muss von einem sachkundigen Denkmalschützer begleitet und koordiniert werden, der den schmalen Grad begehen kann zwischen notwendiger Sanierung der Häuser und Erhalt der historischen Bausubstanz begehen kann. Das kann nicht von einem Mitarbeiter des Bauordnungsamtes nebenbei erledigt werden. Wenn die unterschiedlichen Belange des Denkmalschutzes und der Bauordnung von einer Person vertreten werden, wird das zwangsläufig zu Lasten des Denkmalschutzes gehen.

 

Die Altstadtfreunde haben sich seit nun 30 Jahren mit Sachkenntnis und Pickel und Schaufel bei der Erhaltung und Renovierung von fast verfallenen historischen Häusern mit unzähligen Arbeitsstunden eingebracht. Auch sie brauchen die Zusammenarbeit mit einem sachkundigen Denkmalschutzamt.

 

Wo kann gespart werden?

 

Die effektivsten Sparmöglichkeiten liegen bekanntermaßen bei den Personalausgaben. In den letzten Jahren wurden viele neue Stellen geschaffen, die jetzt überprüft werden müssen, ob die Kosten in Relation zu dem Ergebnis der Arbeit stehen.

Hat die Einrichtung der Stelle des Wirtschaftsförderers die Erwartungen erfüllt? Wenn nein, sollte die Position überdacht werden.

Gleiches gilt für Pressesprecher, Partnerschaftsbeauftragte und auch den IT- Bereich – wie in der Sparliste schon angesprochen.

Ausgesprochen gute Dienstleistung bietet das Bürgerbüro. Wenn Einsparungen an dieser Stelle zu Lasten der Dienstleistung für den Bürger gehen, ist das Sparen am falschen Platz.

Die Warendorf Marketing GmbH steckt zwar noch in den Kinderschuhen. Trotzdem sollte überlegt werden, ob die enorme finanzielle Mehrbelastung von 325 000 € gerechtfertigt ist, zu der noch ein städtischer Zuschuss von über

50 000 € für Miete, Buchhaltung, Anteil Wirtschaftsförderer und Kulturamt kommt. Der Verkehrsverein musste mit einem jährlichen Zuschuss von

80 000 € auskommen und hat auch gute Arbeit geleistet.

Die Fahrradstation am Bahnhof könnte ohne Personal vollautomatisch geführt werden – siehe Drensteinfurt. Dadurch kann ein großer Teil des Zuschusses von 20 000 € eingespart werden.

Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten sollte neu überdacht werden.

Da es sich hierbei sicher um eine Pflichtaufgabe handelt, müsste die Verwaltungsspitze auf die zuständigen Stellen einwirken, um hier ein Umdenken zu bewirken. Viele Kommunen würden solch eine Initiative sicher gern unterstützen.

Diese Einrichtung war zu seiner Zeit eine sinnvolle Aufgabe. Die Missstände, für die der Steuerzahler viel Geld ausgegeben hat, sind weitgehend behoben. Heute ist die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten weder notwendig noch angemessen. Da keine wirklich wichtige Arbeit mehr anfällt, werden Projekte gesucht, die wieder Steuergelder verschlingen.

 

Bürgerbeteiligung ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme. Nur bei einem der größten Kostenblöcke, der Verwaltung, hat der Bürger überhaupt keine qualifizierte Möglichkeit, sinnvolle Sparmaßnahmen anzuregen. Schon mehrfach wurde in Warendorf angeregt, die Strukturen und Qualität der Arbeit der Verwaltung durch z.B. eine Zertifizierung nach ISO 9001 o.ä. zu überprüfen und zu optimieren. Dies wäre auch im Interesse der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denn optimierte Strukturen und höhere Effizienz wirken sich oft positiv auf das Arbeits- und Betriebsklima aus. So können dann vielleicht Fehler vermieden werden, wie z.B. eine falsche Gutachtenvergabe, die den Steuerzahler 70 000 € gekostet hat.

Der Heimatverein und die Altstadtfreunde schließen sich hier dem Vorschlag aus dem Wirtschaftsforum an, eine Qualitätsmanagement-Zertifizierung für die Stadtverwaltung/die städtischen Betriebe durchzuführen, um in diesem Bereich Spar- und Optimierungspotentiale zu erschließen.

 

 

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