Noch Fragen zur Stadtentwicklung im Handlungsfeld Emsinsel?
von Siegfried Krebse

Eine zentrale Frage zur Stadtentwicklung Warendorfs: Muß man damit rechnen, dass im Rat eine kurzfristige Entscheidung über die Geltendmachung eines Vorkaufrechtes zum Brinkhaus - Gelände gefällt wird? – Zum Verfahrensablauf zwei Standpunkte, die nicht vereinbar sind und Stellungnahmen von verantwortlicher Seite nahelegen: 

     Standpunkt 1: Sowohl die Stadt Warendorf als auch der Insolvenzverwalter von Brinkhaus haben ein Vorkaufsrecht. Momentan werden wertbestimmende Faktoren des Brinkhaus - Geländes geprüft, insbesondere die Kosten einer Altlastenbeseitigung. Ein unterschriftsreifer Kaufvertrag ist nicht in Aussicht. Auch ist in den Sommerferien die Verwaltung darüber hinaus durch Vertretungsregelungen jederzeit fähig, Entscheidungen zu treffen und/ oder eine Ratssitzung einzuberufen.

     Standpunkt 2: Der Rat ist nicht darauf vorbereitet, innerhalb von 6-8 Wochen eine Entscheidung zum Vorkaufsrecht fällen zu können. Es steht weder die vermutlich erforderliche Summe im Haushalt, noch ist klar, was ein angemessener Preis ist. Auch ist nicht gesichert, welche Fördermittel verbindlich zu erwarten und welche Folgekosten und ggf. aber auch Gewinne nach dem Kauf zu erwarten sind. Offen ist auch, für welche Gemeinbedarfsaufgabe (Nutzungskonzept/Bebauungsplan) die Stadt die Fläche überhaupt kaufen sollte. Fraglich außerdem, ob der Ratsbeschluss  zum Vorkaufsrecht überhaupt rechtlich greift, da es sich um ein Insolvenzverfahren handelt. Sollte der Rat innerhalb von 6-8 Wochen entscheiden müssen, sind die nötigen Entscheidungsgrundlagen nicht mehr zu beschaffen und die Mehrheit des Rates dürfte das Risiko, einfach auf dieser Informationsgrundlage zu kaufen, nicht tragen wollen. Damit wäre eine große Chance vertan! Ziel muss sein, alle offenen Fragen vor grundsätzlichen Entscheidungen zu klären.

Die Stadt sollte in jedem Fall das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und Warendorfs Zukunft nicht anderen überlassen, deren Geschäfte private Renditeobjekte sind.

     Noch Fragen? Auf dem Warendorfer Markt (Nr. 7) sind in einem Schaufenster vielfältige Informationen zur Emsinsel einzusehen, ebenso im Internetauftritt des Heimatvereins (www.heimatvereinwarendorf.de/emsinsel).

 

                                                                                    Sigfrid Krebse, Warendorf, 2015-07-29

 

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